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OLG Hamm, 18.06.1997 - 35 U 13/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Schlüssigkeit der Klage einer Saldoforderung gegen VV, rückforderbare Salden, Saldenprozess, Darlegungs- und Beweislast, Kontokorrentsaldo
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.1995 - VIII ZR 293/94
Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.1997 - 35 U 13/97
In dem Schweigen des VV ist kein konkludent erklärter Verzicht zu sehen, weil diese Auslegung im Widerspruch zu §§ 87 a Abs. 5, 87 c Abs. 5 HGB stünde und sie damit zu einem gesetzeswidrigen Ergebnis führen würde (BGH, 29.11.1995 LS 6, MDR 96, 372, 373).